• Increase font size
  • Default font size
  • Decrease font size
Freitag 15 Dez 2017
Vorratsdatenspeicherung verboten PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Michael success4you   
Dienstag, den 08. April 2014 um 14:04 Uhr
Endlich -
Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten widerspricht der EU-Charta der Grundrechte.
Zu dieser Einschätzung kommt der EU-Generalanwalt.
Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung verstößt laut einem EU-Gerichtsgutachten gegen europäisches Recht. Die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger zu Fahndungszwecken sei „in vollem Umfang unvereinbar“ mit der EU-Charta der Grundrechte. Das schreibt EU-Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof in seinem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Rechtsgutachten.
Die EU-Richtlinie von 2006 verletze das Grundrecht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens. Zudem sei die Speicherdauer von bis zu zwei Jahren unverhältnismäßig lang. Nach Ansicht des Gutachters könnte diese auf unter ein Jahr begrenzt werden.
"Das ermöglicht eine genaue und erschöpfende Darstellung eines großen Teils des Verhaltens einer Person, der Teil seines Privatlebens ist, oder sogar ein vollständiges und präzises Abbild ihrer privaten Identität", so Villalón. Dazu kommt die große Missbrauchsgefahr: Die - eigentlich für Zwecke der Terrorismusbekämpfung gesammelten - Vorratsdaten liegen nicht in den Händen des Staates, sondern bei den Providern. Es ist nicht einmal gewährleistet, dass sie auf dem Territorium des Mitgliedstaats gespeichert werden: "Sie können also an beliebigen Orten des Cyberspace angesammelt werden."